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Haftpflichtproblematik

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Wenn die Versicherungspolice das Einkommen auffrisst

Haftpflichtproblematik

Von 2002 bis 2016 haben sich die Haftpflichtversicherungsprämien mehr als verzehnfacht. Inzwischen muss eine Hebamme, die freiberuflich Geburtshilfe anbietet, über 6800 Euro nur für ihre Berufshaftpflichtversicherung bezahlen. Dabei ist es egal, ob sie als Hausgeburts- oder Geburtshaushebamme vielleicht nur wenige Geburten im Jahr begleitet oder ob sie als sogenannte Beleghebamme im Krankenhaus arbeitet und dort vielleicht auch viele Geburten betreut. Die Prämien für Hebammen, die ausschließlich Wochenbettbetreuung, Kurse oder Vorsorgeuntersuchungen anbieten, sind ebenfalls gestiegen. Viele Hebammen können die Prämien aufgrund ihres ohnehin schon niedrigen Verdienstes nicht mehr erwirtschaften.

Der Versicherungsmarkt ist inzwischen so dezimiert, dass der Deutsche Hebammenverband zurzeit nur bis Juni 2016 eine Versicherung hat. Für die freiberuflich tätigen Hebammen ist diese Situation dramatisch, denn sie dürfen nur arbeiten, wenn sie eine ausreichende Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen haben. Die Höhe der Prämien und die Verunsicherung über die Zukunft haben dazu geführt, dass viele Hebammen sich aus der Geburtshilfe zurückgezogen haben. Und auch für die Wochenbettbetreuung oder Vorsorgeuntersuchungen finden Frauen immer schwerer eine Hebamme.

Warum steigen die Prämien?

Man könnte annehmen, dass die Haftpflichtprämien steigen, weil es mehr geburtshilfliche Schadensfälle gibt, für die Hebammen verantwortlich sind. Das ist nicht der Fall. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) stellte im Februar 2014 fest, dass es heute nicht mehr Geburtsschadensfälle gibt als früher. Dafür sind jedoch die Ausgaben für schwere Schäden drastisch gestiegen.

Das liegt zum einen daran, dass auch schwer behinderte Kinder dank des verbesserten medizinischen Fortschritts heute länger leben und somit die Kosten für ihren Lebensunterhalt gestiegen sind. Zum anderen sind auch Schadensersatzansprüche in die Höhe geschnellt. Während 2003 noch davon ausgegangen wurde, dass 2,5 Millionen € für die Regulierung eines Schadens ausreichen, deckt die DHV-Versicherung heute schon 6 Millionen € ab. Zudem lassen sich die Risiken aufgrund der Spätschadenproblematik nur sehr schwer kalkulieren: Wann wird ein Schaden gemeldet und was kostet eine Behandlung heute und in 10, 20 oder 30 Jahren? Bei Personenschäden gilt eine 30-jährige Verjährungsfrist in Deutschland.

Dabei ist die Anzahl in der Geburtshilfe freiberuflich tätiger Hebammen in den letzten Jahren zudem rückläufig. Das heißt, die kleine Gruppe der Versicherungsnehmer, sprich der Hebammen, nimmt eher ab als zu. Beim DHV haben sich zurzeit rund 2500 Hebammen für freiberufliche geburtshilfliche Leistungen versichert. Das zeigt, wie schwierig es ist, wenn diese kleine Gruppe allein für die im Einzelfall sehr teuren Schäden in der Geburtshilfe aufkommen muss.

Was tut die Politik?

Aufgrund der kontinuierlichen politischen Arbeit des DHV und der Proteste von Elterninitiativen und Hebammen hat die Politik reagiert. Im Jahr 2012 wurde gesetzlich festgelegt, dass die Krankenkassen die Mehrkosten der Berufsausübung der Hebammen, also auch die Haftpflichtprämiensteigerungen ausgleichen müssen. Dies erfolgte, nach meist zähen Verhandlungen mit den Krankenkassen, über eine Erhöhung der einzelnen Vergütungspositionen. Doch Hebammen, die nur wenige Geburten im Jahr betreuen, konnten damit allein die Prämien nicht mehr erwirtschaften. Im Juni 2014 wurde deshalb der sogenannte Sicherstellungszuschlag gesetzlich festgeschrieben. Nach einem Schiedsspruch von Ende September 2015 sollen jetzt alle Hebammen, die mindestens eine Geburt pro Quartal betreuen, rückwirkend zum 1. Juli 2015 den Sicherstellungszuschlag erhalten. Sie können ihn erhalten, wenn sie bestimmte Qualitätskriterien nachweisen.  Die Schiedsstelle hat dabei auch die umstrittenen Ausschlusskriterien für Hausgeburten eingeführt. Der Sicherstellungszuschlag umfasst außerdem nicht die gesamte Haftpflichtsumme, sondern nur rund 4000 Euro. Abgezogen werden beispielsweise Anteile für nichtgeburtshilfliche Leistungen und für Leistungen der privaten Krankenkassen. Die Höhe des nicht erstatteten Betrages wird mit jeder weiteren Haftpflichtprämienerhöhung steigen. Der Deutsche Hebammenverband hat deshalb Ende 2015 Klage gegen den Schiedsbeschluss eingereicht. Das Verfahren läuft noch.

Was muss noch passieren?

Ausgleichszahlungen oder der Sicherstellungszuschlag lösen das grundsätzliche Problem immer weiter steigender Prämien nicht. Sie können, wenn überhaupt, nur kurzfristig Abhilfe schaffen. Um dafür zu sorgen, dass es wieder mehrere Angebote auf dem Versicherungsmarkt gibt und die Prämien stabil bleiben, müssen alternative Haftpflichtstrukturen entwickelt werden.

Der Deutsche Hebammenverband fordert einen Haftpflichtfonds, der für Schäden aufkommt, die über einer bestimmten Deckungssumme liegen. Damit könnte die Preisspirale bei den Prämien gestoppt werden.

 
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